Die Clean Clothes Kampagne ruft die EU zum Handeln auf!

Gemeinsam mit Gewerkschaften ruft die Clean Clothes Kampagne die EU dazu auf, nach massiven Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten in Bangladesch die Handelsvereinbarung zu überprüfen!

Die Situation für ArbeiterInnen in der Bekleidungsindustrie in Bangladesch hat sich seit dem Einsturz der Rana Plaza Fabrik im Jahr 2013 nicht verbessert – es ist sogar zu einer weiteren Verschärfung der Lage gekommen.

Regierung von Bangladesch verschließt die Augen
Noch immer verschließt die Regierung von Bangladesch vor Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen innerhalb der Bekleidungsindustrie die Augen. Empfehlungen und Untersuchungsergebnisse der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) werden weitgehend ignoriert.
Im Dezember 2016 wurde ein gewaltfreier Streik für höhere Löhne in Ashulia von der Regierung als Vorwand benutzt, um eine groß angelegte Aktion gegen Gewerkschafts-AktivistInnen, die sich im Bekleidungssektor einsetzen, vorzunehmen. Dabei wurden mindestens 25 GewerkschafterInnen inhaftiert und gegen Hunderte von ArbeiterInnen Strafanzeigen verhängt. Viele davon befinden sich immer noch in Haft.
Es kam zu rechtswidrigen Massenentlassungen von 1500 – 3000 ArbeiterInnen seitens Fabriken mit der nicht nachweisbaren Begründung, sie hätten an dem Streik teilgenommen. Viele wurden dazu gezwungen, Aufhebungsverträge mit den Fabriken zu unterschreiben. Die Regierung hat zahlreiche Gewerkschaftsbüros geschlossen – nicht nur in Ashulia. Einige Gewerkschaften berichten von Polizeirazzien während Besprechungen und Trainings.

Die EU muss die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten gewährleisten
Die „Alles außer Waffen“-Initiative der EU gewährt den 49 am wenigsten entwickelten Ländern – darunter Bangladesch – zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt für alle Produkte, außer Waffen und Munition. Dabei fordert die EU, dass die APS-begünstigten Länder den Kernbestand der internationalen Menschenrechtsverträge, Arbeitsrechte eingeschlossen, einhalten. Laut der APS+-Auflagen kann jegliche Verletzung dieser Rechte eine Untersuchung nach sich ziehen, die zu einer Aufhebung der Begünstigungen führen kann, sofern kein Einlenken des Empfängerlandes erfolgt.

Sam Maher von der Clean Clothes Kampagne hält fest, dass die Bekleidungsindustrie von Bangladesch stark von diesem Zugang in den EU-Markt profitiert habe, der Profit jedoch in die Taschen multinationaler Konzerne und Fabrikeigentümer geflossen und nicht den ArbeiterInnen innerhalb der Bekleidungsindstrie zugute gekommen sei. Die Forderung nach höheren Löhnen sei eine begründete Forderung in einem Land, wo der Mindestlohn mit 63 Euro den niedrigsten innerhalb der Region darstellen würde und seit über drei Jahren nicht angehoben worden sei.

Clean Clothes Kampagne fordert sofortiges Eingreifen der EU 
Angesichts dieser Vorfälle fordert die Clean Clothes Kampagne die EU Kommission dazu auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Einhaltung der Menschenrechte in den Außenbeziehungen sicherzustellen und durchzusetzen. Die Regierung von Bangladesch hat zahlreiche Möglichkeiten unterlassen, die Einhaltung von Menschenrechten innerhalb der Bekleidungsindustrie zu gewährleisten. Daher fordert die Clean Clothes Kampagne sofortiges Eingreifen seitens des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), um die Freilassung der Inhaftierten, die Aufhebung der Anklagen und das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Die Unterdrückung der Gewerkschaften, die Schließung und Überwachung von Gewerkschaftsbüros sowie Vergeltungsmaßnahmen an ArbeiterInnen müssen enden. Die Clean Clothes Kampagne fordert DEVCO, die Entwicklungszusammenarbeit der EU, dazu auf, jegliche finanzielle Zusammenarbeit mit der BGMEA (Bangladesh garment manufacturer representative) einzustellen, bis die derzeitigen Restriktionen auf die Versammlungsfreiheit zurückgenommen wurden.

Weitere Informationen unter:
Global #EveryDayCounts campaign targest Bangladesh Embassies

Feb. 21, 2017, 15:07:08 Kavita Sandhu
(c) Danwatch
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